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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1.1 |
Sämtliche Angebote sind
freibleibend. Ein Vertragsschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder
Lieferung durch bd bayer.
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1.2 |
Wir liefern solange der
Vorrat reicht.
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1.3 |
Irrtümer und Änderungen sowohl in Angebotstexten als auch
bei Preisen sind bei allen Angeboten, egal ob mündlich oder schriftlich,
vorbehalten. Sämtliche Abbildungen können vom Original (z. B. in Farbe, Form und Lieferumfang)
abweichen.
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2. |
WIDERRUFSBELEHRUNG
Als Verbraucher (§13 BGB) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax [+49 9671 300677], E-Mail [info@bdbayer.de]) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: bd bayer, Inh. Markus Bayer, Am Schützenheim 2, 92526 Oberviechtach.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf Ihrem Rücksendeschreiben.
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
| 3. |
Kosten der Rücksendung bei Widerruf |
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach Ziff. 2 sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. |
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4. |
Informationen zur Alt-Batterierücksendung |
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Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien
oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten die Batterien oder Akkus
enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf
folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden! Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien oder Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren
unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im
Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Neben dem Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen
Schadstoffes. Zum Beispiel:CD = Cadmium
Pb = Blei
Hg = Quecksilber
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5.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
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5.2 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
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5.3 |
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zurzeit der Verarbeitung.
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5.4 |
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung
in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
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6. |
Distanzierung von gelinkten Seiten |
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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das
Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links
die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so
das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von
diesen Inhalten distanziert. Die Firma bd bayer hat auf ihrer Seite Links
(Querverweise) zu anderen Seiten im Internet gelegt. |
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Für all diese Links gilt: Wir haben keinerlei
Einfluss auf die Gestaltung, Inhalte und Ideologie der gelinkten Seiten.
Deshalb distanziert sich die Firma bd bayer hiermit ausdrücklich von allen
Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt
für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der
Seiten, zu denen die Banner führen.
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7.1 |
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem
Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, Oberviechtach vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Käufers zu klagen.
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7.2 |
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die
übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
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bd bayer
Am Schützenheim 2
92526 Oberviechtach
Geschäftsinhaber:
Markus Bayer
© 2011 by bd bayer
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