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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1.1 |
Sämtliche Angebote sind
freibleibend. Ein Vertragsschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder
Lieferung durch bd bayer.
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1.2 |
Wir liefern solange der
Vorrat reicht.
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1.3 |
Irrtümer und Änderungen sowohl in Angebotstexten als auch
bei Preisen sind bei allen Angeboten, egal ob mündlich oder schriftlich,
vorbehalten. Sämtliche Abbildungen können vom Original (z. B. in Farbe, Form und Lieferumfang)
abweichen.
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2. |
WIDERRUFSBELEHRUNG
Der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann seine Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax [+49
9671 300677], E-Mail [info@bdbayer.de]) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
(Hinweis von bd bayer zu dieser amtlichen Musterbelehrung: tatsächlich
beginnt die Widerrufsfrist nicht mit dem jetzigen Lesen dieser Belehrung zu
laufen. Erst am Tag nach Erhalt der Ware und erst wenn Sie zuvor oder
gleichzeitig mit der Ware eine gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform (z.B
E-Mail, Fax, Brief) erhalten haben, beginnt diese Frist.) Bitte beachten
Sie, dass Software, CD´s, DVD´s, CD-ROM´s und Videos, die von Ihnen
entsiegelt wurden, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
bd bayer,
Inh. Markus Bayer, Am Schützenheim 2, 92526 Oberviechtach.
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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3. |
Informationen zur Alt-Batterierücksendung |
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Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien
oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten die Batterien oder Akkus
enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf
folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden! Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien oder Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren
unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im
Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Neben dem Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen
Schadstoffes. Zum Beispiel:CD = Cadmium
Pb = Blei
Hg = Quecksilber
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4.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
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4.2 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
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4.3 |
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
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4.4 |
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung
in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
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5. |
Distanzierung von gelinkten Seiten |
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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das
Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links
die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so
das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von
diesen Inhalten distanziert. Die Firma bd bayer hat auf ihrer Seite Links
(Querverweise) zu anderen Seiten im Internet gelegt. |
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Für all diese Links gilt: Wir haben keinerlei
Einfluss auf die Gestaltung, Inhalte und Ideologie der gelinkten Seiten.
Deshalb distanziert sich die Firma bd bayer hiermit ausdrücklich von allen
Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt
für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der
Seiten, zu denen die Banner führen.
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6.1 |
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem
Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, Oberviechtach vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Käufers zu klagen.
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6.2 |
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die
übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
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bd bayer
Am Schützenheim 2
92526 Oberviechtach
Geschäftsinhaber:
Markus Bayer
© 2007-2009 by bd bayer
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